DE:Rechtsstand Daten: Difference between revisions
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Latest revision as of 10:17, 26 April 2024
Die Rechtsstandsinformationen werden vom europäischen Amt bezogen (INPADOC-Datenbank).
Rechtsstandsdaten können fehlerhaft und unvollständig sein.
Außerdem können Rechtsstandsdaten durch IP7 falsch interpretiert werden.
Die Rechtsstandsinformationen sind deshalb nicht verbindlich und auch der vereinfachte Rechtsstand ist ohne Gewähr.
Im Zweifelsfall sollten Patentanwälte oder das jeweilige Patentamt direkt kontaktiert werden.